Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Bremen, 09.04.2020 - 4 V 351/20
• OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

  Auf die in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage, ob die gesetzlichen Typisierungen der §§ 54 und 55 AufenthG im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG zur Anwendung gelangen (verneinend OVG N-W, Urt. v. 12.07.2017 - 18 A 2735/15, juris Rn. 40;… bejahend OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 17.07.2020 - 11 N 24.18, juris Rn. 15), kommt es mithin vorliegend nicht an.

  Auch die Rechtsprechung, die dies verneint, gesteht den in §§ 54 und 55 AufenthG aufgezählten Umständen eine gewisse indizielle Bedeutung zu (vgl. OVG N-W, Urt. v. 12.07.2017 - 18 A 2735/15, juris Rn. 40).

• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

  Diese Vorschriften sind mit höherrangigem Recht vereinbar (OVG Bremen, Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 23 - 42).

  Der Senator für Inneres war auch nicht verpflichtet darzulegen, wieso er im Falle des Antragstellers tätig wird, anstatt die Entscheidung der parallel ebenfalls zuständigen kommunalen Ausländerbehörde der Stadtgemeinde Bremen zu überlassen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 72 - 74).

• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

  Eigentums- oder Vermögensdelikte, die zu beträchtlichen Schäden für eine Vielzahl von Personen führen oder die gewerbsmäßig begangen werden oder bei denen sonstige erschwerende Umstände vorliegen, gefährden deshalb ein Grundinteresse der Gesellschaft schwer (BVerwG, Urt. v. 02.09.2009 - 1 C 2/09, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 - 2 B 243/19, juris Rn. 10).

 
• OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

  Eigentums- oder Vermögensdelikte, die zu beträchtlichen Schäden für eine Vielzahl von Personen führen oder die gewerbsmäßig begangen werden oder bei denen sonstige erschwerende Umstände vorliegen, gefährden deshalb ein Grundinteresse der Gesellschaft schwer (…BVerwG, Urt. v. 02.09.2009 - 1 C 2/09, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 - 2 B 243/19, juris Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 - 11 N 24.18

  Ausländerrecht: Ausweisung eines mehrfach vorbestraften türkischen …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

  Auf die in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage, ob die gesetzlichen Typisierungen der §§ 54 und 55 AufenthG im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG zur Anwendung gelangen (…verneinend OVG N-W, Urt. v. 12.07.2017 - 18 A 2735/15, juris Rn. 40; bejahend OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 17.07.2020 - 11 N 24.18, juris Rn. 15), kommt es mithin vorliegend nicht an.
• OVG Bremen, 29.10.2019 - 2 B 169/19

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

  Der Schutz von Vermögen und Eigentum vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter ist nicht nur ein rein wirtschaftliches Interesse; er ist vielmehr essentiell für die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft und den öffentlichen Frieden (vgl. auch OVG, Bremen, Beschl. v. 29.10.2019 - 2 B 169/19, juris Rn. 17).
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

  Gegen ihre Verwendung bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für eine Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (st. Rspr. d. BVerfG, vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.03.2020 - 2 BvL 5/17, juris Rn. 77).
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

  bb) Die Entscheidung des Strafgerichts, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus den vorstehend genannten Gründen nicht gem. § 56 StGB zur Bewährung auszusetzen, ist für die ausweisungsrechtliche Gefahrenprognose von tatsächlichen Gewicht und eine wesentliche Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010 - 2 BvR 130/10, juris Rn. 36).
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

  Er hatte daher bereits vor der Begehung seiner zuletzt abgeurteilten Straftaten die Erfahrung ernsthafter, konkreter Existenzängste durch Inhaftierung gemacht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Zulässige Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers aufgrund …

  Auszug aus OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

  Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass über seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland erst entschieden wird, wenn die nun angeordnete Therapie abgeschlossen ist und sich die Prognose möglicherweise verbessert hat (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.06.2020 - 11 N 55.19, juris Rn. 18; Bay. VGH , Beschl. v. 13.03.2017 - 10 ZB 17.226, juris Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19

  Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer …

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Werden durch eine einzige strafrechtliche Verurteilung einer Tat mehrere Tatbestände des § 54 AufenthG erfüllt, führt dies nicht zu einer typisierten Verstärkung des Ausweisungsinteresses (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 38, …und Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 22; OVG Bremen, Urteil vom 27.10.2020 - 2 B 105/20 -, juris Rn. 21).
• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …

  Diese Vorschriften sind mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 8;… Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 22 ff.).

  Einer Darlegung der Erwägungen, aus denen der Senator für Inneres im vorliegenden Fall seine Zuständigkeit wahrgenommen hat, anstatt die Entscheidung der parallel zuständigen kommunalen Ausländerbehörde zu überlassen, bedurfte es nicht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 9;… Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 72 ff.).

  Da beim Kläger sowohl besonders schwerwiegende Ausweisungs- als auch besonders schwerwiegende Bleibeinteressen vorliegen (vgl. einerseits § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sowie andererseits § 55 Abs. 1 Nr. 1, 4 AufenthG ) und eine rein arithmetische Bilanzierung nicht zulässig ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 25), wären diese Abwägungsdirektiven hier selbst dann, wenn sie anwendbar sein sollten, im Ergebnis unergiebig.

• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …

  vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 2 B 105/20 -, juris, Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2020 - OVG 11 N 24.18 -, juris, Rn. 15.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2017 - 18 A 2735/15 -, juris, Rn. 40; mit derselben Deutung: OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 2 B 105/20 -, juris, Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2020 - OVG 11 N 24.18 -, juris, Rn. 15.

 
• VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251

  Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …

  Eine arithmetische Bilanzierung der normierten Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist nicht zulässig (vgl. OVG Bremen, B.v. 27.10.2020 - 2 B 105/20 - juris Rn. 25).

  Zwar unterfallen auch diese dem Schutz von Art. 8 EMRK und Art. 6 GG; jedoch verringert dies die Schwere des Eingriffs (vgl. OVG Bremen, B.v. 27.10.2020 - 2 B 105/20 - juris Rn. 26).

• OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; …

  Sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung blieb in beiden Instanzen erfolglos (VG Bremen, Beschl. v. 09.04.2020 - 4 V 351/20, juris; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris).

  Ein Ausnahmefall, in dem ein nachhaltiger Erfolg der Therapie aufgrund konkreter Anhaltspunkte besonders wahrscheinlich erscheint (…vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 01.072021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 21; Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 19), liegt hier nicht vor.

• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung der …

  Die Vereinbarkeit der ausländerrechtlichen Zuständigkeiten des Senators für Inneres nach § 1 Nr. 1, § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO mit höherrangigem Recht wurde vom erkennenden Senat bereits mehrfach geprüft und bestätigt (…vgl. Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 23 ff.; Beschl. v. 07.10.2020 - 2 B 51/20 n.v.; Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 8 f.;… Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 34).
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …

  Da beim Kläger sowohl besonders schwerwiegende Ausweisungs- als auch besonders schwerwiegende Bleibeinteressen vorliegen (vgl. einerseits § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sowie andererseits § 55 Abs. 1 Nr. 1, 4 AufenthG ) und eine rein arithmetische Bilanzierung nicht zulässig ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 25), wären diese Abwägungsdirektiven hier selbst dann, wenn sie anwendbar sein sollten, im Ergebnis unergiebig.
• OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …

  Es ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts inzwischen geklärt, dass diese Zuständigkeitsregelung hinreichend bestimmt und mit höherrangigem Recht vereinbar ist (…vgl. Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20 -, Rn. 22 ff, juris; B. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20 - Rn. juris;… Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20 - Rn. 34 juris).
• OVG Bremen, 04.01.2022 - 2 LB 383/21

  Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen …

  a) Die Vereinbarkeit der Zuständigkeit des Senators für Inneres u.a. für den Erlass von Abschiebungsandrohungen (§ 1 Nr. 1, § 3 Abs. 4 der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach dem Aufenthaltsgesetz vom 28.11.2017, BremGBl. S. 581) mit höherrangigem Recht ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 23 ff.; Beschl. v. 07.10.2020 - 2 B 51/20 n.v.; Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 8 f.;… Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 34).
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach bestandkräftiger Ausweisung - …

  Der Respekt vor fremdem Eigentum ist essentiell für die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft und den öffentlichen Frieden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 27).
• OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21

  Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …
• VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20

  Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …
• OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung - Anordnung der sofortigen …
• OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Ausweisung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Betäubungsmitteldelikte; …
• VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Bremen, 03.02.2021 - 2 B 448/20